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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Verkauf neuer, generalüberholter und gebrauchter Fahrzeugteile

Stand: 11. September 2018

I. Vertragspartner, Geltungsbereich

  1. Der Vertrag kommt zwischen der GetMotoo GmbH (nachfolgend „GetMotoo“ oder „wir“), Justus-Liebig-Str. 3, 36100 Petersberg, Handelsregister Amtsgericht Fulda HRB 7268, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Marco Panico und Kunden (nachfolgend „Kunde", „Kunden“ oder „Sie") zustande.
  2. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden für alle Verträge zwischen der GetMotoo und Kunden Anwendung, sofern sie nicht durch individualvertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise abbedungen werden.
  3. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, bedarf eine von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingung der ausdrücklichen Zustimmung von GetMotoo.
  4. Der Kundendienst von GetMotoo ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen, Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter +49 (0) 661 945 28 000, sowie per E-Mail unter kundenservice@getmotoo.de erreichbar.

II. Preise, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstands und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  3. Bei Bestellungen über die Internetplattform eBay liefert der GetMotoo nur gegen Vorkasse oder Barzahlung.
  4. Dem Kunde wird eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt.
  5. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von GetMotoo nur berechtigt, wenn die Ansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, die GetMotoo die Ansprüche anerkannt hat oder die Forderung des Kunden unstreitig ist.
  6. Der Kunde ist zur Ausübung  eines Zurückbehaltungsrechts  nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

  1. Die Lieferung erfolgt mittels Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ware an Kunden im Non-EU-Ausland wird nach Incoterms DAP versendet, d. h. wir übernehmen nur die Transportkosten an den Bestimmungsort.
  2. Die Lieferzeit der bestellten Ware beträgt innerhalb Deutschland 24 Stunden. Bei Auslandslieferungen kann diese je nach Bestellung abweichen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
  3. Das Versandrisiko trägt die GetMotoo, wenn der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
  4. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der GetMotoo auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Von dieser Beschränkung ist indes nicht eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, betroffen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Betroffen ist überdies nicht die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen gelten für die Haftung gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Bestimmungen.

IV. Abnahme

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann GetMotoo von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt GetMotoo Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn GetMotoo einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden oder überhaupt keinen Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der GetMotoo aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der GetMotoo. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
  2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der GetMotoo hinweisen und GetMotoo unverzüglich benachrichtigen, damit GetMotoo ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
  3. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der GetMotoo gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist GetMotoo zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

VI. Gewährleistung

  1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
    1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
    2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  4. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für Dienstleistungen abweichend von Abs. 1:

    Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

    Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    § 377 HGB gilt entsprechend.

VII. Haftung

  1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
  3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

VIII. Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern, Datenspeicherung bei eBay

  1. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einer Sofort-Kaufen-Option gilt als verbindliches Angebot der GetMotoo zum Abschluss eines Vertrages über diese Ware. Das Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebot des Kundes angenommen werden.
  2. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle ebay Zeit.
  3. Mit dem Ablauf der bestimmten Laufzeit der Online Auktion kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande, der das höchste Angebot abgegeben hat. Im Fall eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
  4. Im Falle der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ können Interessenten ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt in diesem Falle dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
  5. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen"- bzw. „Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren.

    Eingabefehler kann der Kunde auch dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt.
  6. Die Angebotsseite der GetMotoo wird von ebay gespeichert und kann vom Kunden bis zu 90 Tage nach Kauf aufgerufen und mit der Druckfunktion ausgedruckt oder über die Speicherfunktion der rechten Maustaste im Computer abgespeichert werden. GetMotoo speichert das Angebot des Kundes in ebay bzw. den Vertragstext nicht zusätzlich separat ab.
  7. Die Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die von GetMotoo versandten E-Mails empfangen werden können. Bei Einsatz von SPAM-Filtern ist der Empfang der E-Mails der GetMotoo oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten sicherzustellen.

IX. Allgemeine Datenspeicherung

  1. Wir erheben im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Kunden nur im technisch notwendigen Umfang. Ohne Ihre Einwilligung werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen entspricht den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben.
  2. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Bei unrichtiger Speicherung werden die personenbezogenen Daten auf Hinweis berichtigt. Eine Einwilligung in die Speicherung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

X. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

  1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Fulda ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GetMotoo und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

XI. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GetMotoo GmbH, Justus-Liebig-Straße 3, 36100 Petersberg, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)661 945 28 000, E-Mail: kundenservice@getmotoo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GetMotoo GmbH, Justus-Liebig-Straße 3, 36100 Petersberg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware variieren die Kosten je nach Aufwand.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


XII. Handlungsempfehlungen

Bei Reparaturaufträgen bitten wir Sie sämtliche Anbauteile vor Abholung zu entfernen. Wir übernehmen keine Haftung bei Verlust, Beschädigung oder Funktionsstörungen von Anbauteilen.

Bitte beachten Sie:
Motoren und Getriebe werden ohne Öl ausgeliefert. Das Öl ist vor Inbetriebnahme aufzufüllen. Bitte verwenden Sie die Ölsorte gemäß Herstellerangaben.

Achten Sie darauf, einen neuen Kupplungssatz zu verwenden. Bei Automatik- bzw. DSG-Getrieben ist darüber hinaus auch der Wandler und das Steuergerät zu erneuern. Bitte beachten Sie über eine Adaptionsfahrt das DSG- und Automatikgetriebe anzulernen.

Bei generalüberholten Motoren und Getrieben ist nach 1000km Laufleistung das Öl zu wechseln.

Um Beschädigungen beim Einbau oder Inbetriebnahme von Motoren zu vermeiden, empfehlen wir dringend, die Arbeiten von einer Fachfirma ausführen zu lassen.

Bei Nichtbeachtung übernehmen wir keine Haftung!


Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.